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   BGH, 09.07.1997 - XII ZR 22/97   

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https://dejure.org/1997,3492
BGH, 09.07.1997 - XII ZR 22/97 (https://dejure.org/1997,3492)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1997 - XII ZR 22/97 (https://dejure.org/1997,3492)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - XII ZR 22/97 (https://dejure.org/1997,3492)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Revision bei teilweiser Zurückweisung und teilweiser Verwerfung der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 546, § 547
    Anfechtung eines Berufungsurteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3030
  • MDR 1997, 969
  • WM 1997, 2097
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 09.07.1997 - XII ZR 22/97
    Da bei teilweiser Zurückweisung und teilweiser Verwerfung einer Berufung die Revisionsfähigkeit für die zugrundeliegenden Ansprüche getrennt zu beurteilen ist (vgl. BGHZ 15, 5, 8, Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 547 Rdn. 4), wurde die Bewertung des Herausgabeanspruchs mit 31.500 DM auch nicht dazu führen, daß die Entscheidung über den Zahlungsanspruch revisibel wurde.
  • BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90

    Zulässigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung

    Auszug aus BGH, 09.07.1997 - XII ZR 22/97
    Daran ändert nichts, da in dem Urteil die Berufung teils zurückgewiesen, teils verworfen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 89/90 - NJW 1991, 703).
  • BGH, 27.09.2000 - XII ZR 281/98

    Umfang der Berufungsbegründung

    Ein Annahmeverfahren gemäß § 554 b ZPO findet insoweit nicht statt (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juli 1997 - XII ZR 22/97 = WM 1997, 2097; Zöller/Gummer ZPO 21. Aufl. § 547 Rdn. 3).
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